Urteil des BGH: keine unentgeltliche Leistung des Verletzers nach Verstoß gegen Markenrecht und Abgabe einer Unterlassungserklärung

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. Urteil des … Lesen Sie mehr Urteil des BGH: keine unentgeltliche Leistung des Verletzers nach Verstoß gegen Markenrecht und Abgabe einer Unterlassungserklärung

Urteil des BGH: Überweisung auf anderes Konto durch Namensverwechslung nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten. Urteil des BGH vom 05.03.2015 – IX … Lesen Sie mehr Urteil des BGH: Überweisung auf anderes Konto durch Namensverwechslung nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Urteil des BGH: Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer GmbH bei Insolvenzantragsstellung gegen die GmbH

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteten Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine … Lesen Sie mehr Urteil des BGH: Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer GmbH bei Insolvenzantragsstellung gegen die GmbH