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Urteil des BGH: Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt ist.

Urteil des BGH vom 17.04.2013 – IX ZB 300/11 (SK-06.09.13)