Zurück zum Archiv für: Aktuelles

Urteil des BGH: Vollstreckung der Forderung durch beauftragte andere zuständige Behörde

Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung fingiert wird, muss sich die ersuchende Behörde das Wissen des Sachbearbeiters der ersuchten Behörde zurechnen lassen.

Urteil des BGH vom 14.02.2013 – IX ZR 115/12 (SK-06.09.13)