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Urteil des BGH: vollstreckbare Ausfertigung

Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

Urteil des BGH vom 03.04.2014 – IX ZB 93/13 (SK-29.12.14)