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Urteil des BGH: Unzulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzverfahren über freigegebene selbstständige Tätigkeit

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist.

Urteil des BGH vom 18.12.2014 – IX ZB 22/13 (SK-27.05.15)