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Urteil des BGH: steuerliche Zusammenveranlagung im Insolvenzverfahren

Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter.

Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte einen Ausgleich für die Nutzung eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzug an die Insolvenzmasse leistet.

Beschluss des BGH vom 18.11.2011 zu Az.: IX ZR 240/07