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Urteil des BGH: selbstständig tätiger Schuldner im Verfahren

Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.

Urteil des BGH vom 19.07.2012 zu Az.: IX ZB 188/09