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Urteil des BGH: Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung

Nimmt der Schuldner den Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs.1 Nr.5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.

Beschluss des BGH vom 06.10.2011 zu Az: IX ZB 114/11