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Urteil des BGH: Restschuldbefreiung bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg

Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen.

Urteil des BGH vom 13.06.2013 – IX ZB 38/10 (SK-27.03.14)