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Urteil des BGH: Reichweite des Aufhebungsgrundes

a) Der Aufhebungsgrund des §4c Nr.4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des §295 Abs.1 Nr.1 InsO. Entsprechend §296 Abs.1 S.1 InsO kann die Stundung nach §4c Nr.4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen.

b) Die unbestimmten Rechtsbegriffe der „angemessenen Erwerbstätigkeit“ und der „zumutbaren Tätigkeit“ sind nicht in Anlehnung an das Unterhaltsrecht und das Sozialrecht auszulegen.

Urteil des BGH vom 13.09.2012 zu Az.: IX ZB 191/11