Zurück zum Archiv für: Aktuelles

Urteil des BGH: Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto

Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß §836 Abs.3 Satz1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß §850k Abs.2, Abs.5 Satz 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird. Dem Schuldner muss nachgelassen werden, die Übergabe durch Herausgabe von Kopien zu erfüllen.

Urteil des BGH vom 21.02.2013 – VII ZB 59/10 (SK-06.09.13)