Zurück zum Archiv für: Aktuelles

Urteil des BGH: Neuregelung §67c GenG

Die gesetzliche Neuregelung in §67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtssprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden.

Urteil des BGH vom 18.09.2014 – IX ZR 276/13 (SK-29.12.14)