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Urteil des BGH: Neuantragsfrist nach Antragsrücknahme durch Nichterfüllung von zulässiger Auflage

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.

Urteil des BGH vom 18.09.2014 – IX ZB 72/13 (SK-29.12.14)