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Urteil des BGH: keine Wiederherstellung der Zahlungsunfähigkeit

Von einer Wiederherstellung der Zahlungsunfähigkeit kann nicht ausgegangen werden, wenn sich der Schuldner durch die Befriedigung seiner gegenwärtigen Gläubiger der Mittel entäußert, die er zur Begleichung seiner künftigen, alsbald fällig werdenden Verbindlichkeiten benötigt.

Urteil des BGH vom 25.10.2012 – IX ZR 117/11 (SK-06.09.13)