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Urteil des BGH: keine unentgeltliche Leistung des Verletzers nach Verstoß gegen Markenrecht und Abgabe einer Unterlassungserklärung

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.

Urteil des BGH vom 16.04.2015 – IX ZR 180/13 (SK-05.08.15)