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Urteil des BGH: Kaptallebensversicherung in der Insolvenz

a) Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufwert für die Masse beanspruchen will.

b) Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs.3 S.1 VVG aF den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

Beschluss des BGH vom 01.12.2011 zu Az: IX ZR 79/11