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Urteil des BGH: höchstpersönliche Dienstleistungen unterliegen nicht Insolvenzbeschlag

Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.

Urteil des BGH vom 21.02.2013 – IX ZR 69/12 (SK-06.09.13)