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Urteil des BGH: Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach §36 Abs.1 Nr.3 ZPO nicht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21.01.2009 – Xa ARZ 273/08, Rn.7).

Urteil des BGH vom 07.01.2014 – X ARZ 578/13 (SK-27.03.14)