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Urteil des BGH: Ehegatte als Unterhaltsberechtigter

Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen.

Beschluss des BGH vom 03.11.2011 zu Az: IX ZR 45/11