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Urteil des BGH: Drohung mit Insolvenzantrag

Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen den Zeilen“ deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird.

Urteil des BGH vom 07.03.2013 – IX ZR 216/12 (SK-06.09.13)