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Urteil des BGH: Beschreibung des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Einer schlüssigen Darlegung des (objekitven und subjektiven) Deliktstatbestandes bedarf es nicht.

Urteil des BGH vom 09.01.2014 – IX ZR 103/13 (SK-27.03.14)