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Urteil des BGH: Benachteiligungsvorsatz

a) Das ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen.

b) Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nciht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofot bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt.

Urteil des BGH vom 07.11.2013 – IX ZR 248/12 (SK-27.03.14)