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Urteil des BGH: Auskunftspflicht des selbstständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

In der Wohlverhaltensperiode hat der selbstständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.

Urteil des BGH vom 26.02.2013 – IX ZB 165/11 (SK-06.09.13)