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Urteil des BGH: Auskunftspflicht des Schuldners

Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlung öffentlich bekannt machen.

Urteil des BGH vom 16.05.2013 – IX ZB 272/11 (SK-06.09.13)