Urteil des BGH: keine unentgeltliche Leistung des Verletzers nach Verstoß gegen Markenrecht und Abgabe einer Unterlassungserklärung

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.

Urteil des BGH vom 16.04.2015 – IX ZR 180/13 (SK-05.08.15)

Urteil des BGH: verspätet abgeführte Sozialversicherungsbeiträge können auf Zahlungseinstellung des Schuldners schließen lassen

Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.

Urteil des BGH vom 07.05.2015 – IX ZR 95/14 (SK-05.08.15)

Urteil des BGH: Versagungsantragsmöglichkeit im Restschuldbefreiungsverfahren nach Vorbehalt der Nachtragsverteilung

Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen Versagungsantrag zu stellen

Urteil des BGH vom 18.06.2015 – IX ZB 86/12 (SK-05.08.15)

Urteil des BGH: Zahlungen eines Schuldners

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

Urteil des BGH vom 30.04.2015 – IX ZR 149/14 (SK-05.08.15)

Urteil des BGH: Entbehrlichkeit der Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden.

Urteil des BGH vom 11.06.2015 – IX ZB 76/13 (SK-05.08.15)