Urteil des BGH: Überweisung auf anderes Konto durch Namensverwechslung nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten.

Urteil des BGH vom 05.03.2015 – IX ZR 164/14 (SK-27.05.15)

Urteil des BGH: Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer GmbH bei Insolvenzantragsstellung gegen die GmbH

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteten Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteten Ansprüche Angaben zu machen.

Urteil des BGH vom 05.03.2015 – IX ZB 62/14 (SK-27.05.15)

Urteil des BGH: Bitte über Ratenzahlungsvereinbarung ist kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit; im Rahmen der Gepflogenheiten

Die Bitte des Schuldners auf Aubschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Urteil des BGH vom 16.04.2015 – IX ZR 6/14 (SK-27.05.15)

Urteil des BGH: Liquditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schulnders auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen.

Urteil des BGH vom 26.03.2015 – IX ZR 134/13 (SK-27.05.15)

Urteil des BGH: Versagungsanträge durch Gläubiger

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldeten Forderungen bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht.

Ergänzung zu Beschluss des Bundesgerichtshof vom 08.10.2009 – IX ZB 257/08

Urteil des BGH vom 12.03.2015 – IX ZB 85/13 (SK-27.05.15)

Urteil des BGH: Unzulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzverfahren über freigegebene selbstständige Tätigkeit

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist.

Urteil des BGH vom 18.12.2014 – IX ZB 22/13 (SK-27.05.15)

Urteil des BGH: Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.

Urteil des BGH vom 26.02.2015 – IX ZB 44/13 (SK-27.05.15)