Urteil des BGH: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes

Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war.

Urteil des BGH vom 18.12.2014 – IX ZB 34/14 (SK-08.02.15)

Urteil des BGH: Kein Eigenantrag des Schuldners mit Antrag auf Restschuldbefreiung bei Gläubigerantrag

Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist.

Urteil des BGH vom 04.12.2014 – IX ZB 5/14 (SK-08.02.15)

Urteil des BGH: Mietverhältnis in der Insolvenz des Vermieters

In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte.

Urteil des BGH vom 11.12.2014 – IX ZR 87/14 (SK-08.02.15)

Urteil des BGH: Beschwerde gegen Bestätigung eines Insolvenzplans

Weist das Landgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurück, ist gegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.

Urteil des BGH vom 17.09.2014 – IX ZB 26/14 (SK-08.02.15)