Urteil des BGH: Zusammenrechnung inländischer und ausländischer Renten

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.

Urteil des BGH vom 18.09.2014 – IX ZB 68/13 (SK-29.12.14)

Urteil des BGH: Neuantragsfrist nach Antragsrücknahme durch Nichterfüllung von zulässiger Auflage

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.

Urteil des BGH vom 18.09.2014 – IX ZB 72/13 (SK-29.12.14)

Urteil des BGH: Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses

Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und- bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen.

Urteil des BGH vom 09.10.2014 – IX ZR 140/11 (SK-29.12.14)

Urteil des BGH: Umfang der Kostenstundung

Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend.

Urteil des BGH vom 09.10.2014 – IX ZA 20/14 (SK-29.12.14)

Urteil des BGH: Entlassung des Insolvenzverwalters bei Vielzahl von Pflichtverletzungen

Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser Pflichtverletzung dazu führt, dass der Insolvenzverwalter entlassen werden kann.

Urteil des BGH vom 25.09.2014 – IX ZB 11/14 (SK-29.12.14)

Urteil des BGH: Neuregelung §67c GenG

Die gesetzliche Neuregelung in §67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtssprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden.

Urteil des BGH vom 18.09.2014 – IX ZR 276/13 (SK-29.12.14)

Urteil des BGH: Unzulässigkeit neuen Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung nach Neuverschuldung

Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden(hier: in Höhe von etwa 1.000.000,00€) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig.

Urteil des BGH vom 20.03.2014 – IX ZB 17/13 (SK-29.12.14)

Urteil des BGH: vollstreckbare Ausfertigung

Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

Urteil des BGH vom 03.04.2014 – IX ZB 93/13 (SK-29.12.14)

Urteil des BGH: Nachtragsverteilung

Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung.

Urteil des BGH vom 03.04.2014 – IX ZA 5/14 (SK-29.12.14)

Urteil des BGH: Berücksichtigung einer unstreitigen Forderung bei Stundung

Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.

Urteil des BGH vom 22.05.2014 – IX ZR 95/13 (SK-29.12.14)