Urteil des BGH: gespartes Vermögen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.

Urteil des BGH vom 26.09.2013 – IX ZB 247/11 (SK-27.03.14)

Urteil des BGH: Benachteiligungsvorsatz

a) Das ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen.

b) Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nciht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofot bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt.

Urteil des BGH vom 07.11.2013 – IX ZR 248/12 (SK-27.03.14)

Urteil des BGH: vom Schuldner veranlasste Banküberweisung

a) Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde.

b) Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat.

Urteil des BGH vom 21.11.2013 – IX ZR 128/13 (SK-27.03.14)

Urteil des BGH: Anmeldung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung spätestens mit Ablauf der Sechs-Jahres-Frist

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist.

Urteil des BGH vom 07.05.2013 – IX ZR 151/12 (SK-27.03.14)

Urteil des BGH: Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach §36 Abs.1 Nr.3 ZPO nicht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21.01.2009 – Xa ARZ 273/08, Rn.7).

Urteil des BGH vom 07.01.2014 – X ARZ 578/13 (SK-27.03.14)

Urteil des BGH: Beschreibung des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Einer schlüssigen Darlegung des (objekitven und subjektiven) Deliktstatbestandes bedarf es nicht.

Urteil des BGH vom 09.01.2014 – IX ZR 103/13 (SK-27.03.14)

Urteil des BGH: Versagungsgrund

Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen.

Urteil des BGH vom 31.07.2013 – IX ZA 37/12 (SK-27.03.14)

Urteil des BGH: Entscheidung über Restschuldbefreiung

In vor dem 01. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.

Urteil des BGH vom 18.07.2013 – IX ZB 11/13 (SK-27.03.14)

Urteil des BGH: Restschuldbefreiung bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg

Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen.

Urteil des BGH vom 13.06.2013 – IX ZB 38/10 (SK-27.03.14)

Urteil des BGH: Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung von Restschuldbefreiung ausgenommen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist.

Urteil des BGH vom 07.05.2013 – IX ZR 151/12 (SK-27.03.14)