Urteil des BGH: Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung

Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung sind gegenüber dem Sicherungsnehmer nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

Urteil des BGH vom 20.12.2012 – IX ZR 21/12 (SK-06.09.13)

Urteil des BGH: Wissensvertreter des Gläubigers

Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder es über seine Internetseite selbst verbreitet hat.

Urteil des BGH vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12 (SK-06.09.13)

Urteil des BGH: Abtretung künftiger Gehaltsansprüche

Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist.

Urteil des BGH vom 20.09.2012 – IX ZR 208/11 (SK-06.09.13)

Urteil des BGH: keine Wiederherstellung der Zahlungsunfähigkeit

Von einer Wiederherstellung der Zahlungsunfähigkeit kann nicht ausgegangen werden, wenn sich der Schuldner durch die Befriedigung seiner gegenwärtigen Gläubiger der Mittel entäußert, die er zur Begleichung seiner künftigen, alsbald fällig werdenden Verbindlichkeiten benötigt.

Urteil des BGH vom 25.10.2012 – IX ZR 117/11 (SK-06.09.13)

Urteil des BGH: Massekostenarmut steht Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen

Massekostenarmut steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrages abgewendet würde.

Urteil des BGH vom 22.11.2012 – IX ZB 62/12 (SK-06.09.13)

Urteil des BGH: Anordnung des schriftliche Verfahrens im Eröffnungsbeschluss

Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchzuführen oder in das regelmäßige Verfahren überzugehen. Ein solcher Gläubigerantrag ist an kein Quorum gebunden.

Urteil des BGH vom 16.05.2013 – IX ZB 198/11 (SK-06.09.13)

Urteil des BGH: rechtlich geschütztes Interesse des Gläubigers beim Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt worden ist.

Urteil des BGH vom 20.06.2013 – IX ZB 208/11 (SK-06.09.13)

Urteil des BGH: Auskunftspflicht des Schuldners

Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlung öffentlich bekannt machen.

Urteil des BGH vom 16.05.2013 – IX ZB 272/11 (SK-06.09.13)

Urteil des BGH: Umwandlung des eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Dem Gläubiger steht ein Beschwerderecht nicht zu.

Urteil des BGH vom 25.04.2013 – IX ZB 179/10 (SK-06.09.13)

Urteil des BGH: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes

Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war.

Urteil des BGH vom 11.04.2013 – IX ZB 256/11 (SK-06.09.13)