Urteil des BGH: keine Benachteiligung der späteren Insolvenzgläubiger

Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln, benachteiligt hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.

Urteil des BGH vom 21.06.2012 zu Az.: IX ZR 59/11

Urteil des BGH: selbstständig tätiger Schuldner im Verfahren

Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.

Urteil des BGH vom 19.07.2012 zu Az.: IX ZB 188/09

Urteil des BGH: Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Gläubigers

Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nach Stellung des Insolvenzantrages erfüllt, entfällt das Rechtsschutzinteresse dieses Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner das Arbeitsverhältnis des bei dem Gläubiger versicherten Arbeitnehmers gekündigt und die Betriebstätte geschlossen hat.

Urteil des BGH vom 12.07.2012 zu Az.: IX ZB 18/12

Urteil des BGH: Anhörungsrecht des Schuldners bei Vergütungsfestsetzung

a) Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden.

b) Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung, auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.

Urteil des BGH vom 12.07.2012 zu Az.: IX ZB 42/10

Urteil des BGH: Reichweite des Aufhebungsgrundes

a) Der Aufhebungsgrund des §4c Nr.4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des §295 Abs.1 Nr.1 InsO. Entsprechend §296 Abs.1 S.1 InsO kann die Stundung nach §4c Nr.4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen.

b) Die unbestimmten Rechtsbegriffe der „angemessenen Erwerbstätigkeit“ und der „zumutbaren Tätigkeit“ sind nicht in Anlehnung an das Unterhaltsrecht und das Sozialrecht auszulegen.

Urteil des BGH vom 13.09.2012 zu Az.: IX ZB 191/11

Urteil des BGH: Versagungsantrag der Restschuldbefreiung

Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen, wenn er seinen Ausfall glaubhaft macht.

Urteil des BGH vom 11.10.2012 zu Az.: IX ZB 230/09

Urteil des BGH: Überweisung an Dritte durch Treuhänder

Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dritten deren Erstattung verlangen.

Verfügungen eines Treuhänders sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Treugebers wirksam, auch wenn der Verfügungsgegenstand wirtschaftlich zur Masse gehört.

Urteil des BGH vom 12.07.2012 zu Az.:IX ZR 213/11