Urteil des BGH: Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist.

Urteil des BGH vom 19.06.2012 zu Az.: VIII ZB 79/11

Urteil des BGH: Aufrechnung des Insolvenzgläubigers

Der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, hat darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand.

Urteil des BGH vom 19.01.2012 zu Az.: IX ZR 149/11

Urteil des BGH: befangener Insolvenzverwalter/Treuhänder

Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist; diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse zu erteilen beabsichtigt.

Urteil des BGH vom 26.04.2012 zu Az.: IX ZB 31/11

Urteil des BGH: Verbot der Zwangsvollstreckung

Das Verbot der Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung.

Urteil des BGH vom 124.05.2012 zu Az.: IX ZB 275/10