Urteil des BGH: Vertrauensverhältnis zum Insolvenzgericht

  1. Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit ausgeschlossen erscheint.
  2. Die auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzverwalter gestützte Entlassung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Berufsausübung in der Regel nur dann verhältnismäßig, wenn die Vertrauensstörung ihre Grundlage in einem pflichtwidrigen Verhalten des Verwalters, welches objektiv geeignet ist, das Vertrauen des Insolvenzgerichts in seine Amtsführung schwer und nachhaltig zu beeinträchtigen.

Urteil des BGH vom 19.01.2012 zu Az.: IX ZB 21/11

Urteil des BGH: Selbständigkeit und Dauerschuldverhältnis in der Insolvenz

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden.

Versäumt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung die Kündigung eines von dem Schuldner begründeten Dauerschuldverhältnisses, trifft ihn eine Schadenersatzpflicht nur für solche Verbindlichkeiten, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem bei einer frühestmöglichen Kündigungserklärung der Vertrag geendet hatte.

 

Beschluss des BGH vom 09.02.2012 zu Az.: IX ZR 75/11

Urteil des BGH: Eröffnungsantrag von Gläubigern und Schuldnern

  1. Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden.
  2. Der Schuldner kann einen Eröffnungsantrag nebst Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung wirksam unter der prozessualen Bedingung stellen, dass das  Insolvenzgericht auf einen Gläubigerantrag seine – vom Schuldner bestrittene – internationale Zuständigkeit bejahe.

Beschluss des BGH vom 09.02.2012 zu Az.: IX ZB 86/10

Urteil des LG Braunschweig: Erhöhung der Pfändungsfreigrenze im Insolvenzverfahren

Eine Erhöhung des pfändungsfreien Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners findet nur statt, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen vorliegen. Dies sind nur außergewöhnliche Belastungen des Schuldners, die bei den meisten Menschen in vergleichbarer Lage nicht auftreten, da üblicherweise auftretende Belastungen bei der Bemessung der Pfändungsfreibeträge bereits berücksichtigt wurden.

Beschluss des LG Braunschweig vom 16.05.2011 zu Az.: 6T247/11 (ZInsO 28/2011, 1268)

Urteil des BGH: Gläubigervergleich während der Wohlverhaltensperiode

Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensperiode vorzeitig beendet und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.

Beschluss des BGH vom 29.09.2011 zu Az.: IX ZB 219/10

Urteil des BGH: Belastung eines Grundstücks mit Fremdgrundschuld

Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar.

Beschluss des BGH vom 30.06.2011 zu Az.: IX ZB 169/10

Urteil des BGH: steuerliche Zusammenveranlagung im Insolvenzverfahren

Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter.

Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte einen Ausgleich für die Nutzung eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzug an die Insolvenzmasse leistet.

Beschluss des BGH vom 18.11.2011 zu Az.: IX ZR 240/07

Urteil des BGH: Versorgungsausgleich im Insolvenzverfahren

Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar.

Beschluss des BGH vom 13.10.2011 zu Az.: IX ZB 80/10

Urteil des BGH: Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehört, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung.

Beschluss des BGH vom 26.01.2012 zu Az.: IX ZB 111/10