Urteil des BGH: Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung

Nimmt der Schuldner den Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs.1 Nr.5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.

Beschluss des BGH vom 06.10.2011 zu Az: IX ZB 114/11

Urteil des BGH: Kaptallebensversicherung in der Insolvenz

a) Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufwert für die Masse beanspruchen will.

b) Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs.3 S.1 VVG aF den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

Beschluss des BGH vom 01.12.2011 zu Az: IX ZR 79/11

Urteil des BGH: Ehegatte als Unterhaltsberechtigter

Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen.

Beschluss des BGH vom 03.11.2011 zu Az: IX ZR 45/11