Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar.
BGH Beschluss vom 13.10.2011 zu Az.: IX ZB 80/10
Archiv für den Monat November 2011
Urteil des BGH: steuerliche Zusammenveranlagung im Insolvenzverfahren …
Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter.
BGH Beschluss vom 24.05.2007 zu Az.: IX ZR 8/06
Urteil des LG Braunschweig: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen im Insolvenzverfahren …
Eine Erhöhung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens kann statt finden, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen vorliegen. Dies sind nur außergewöhnliche Belastungen des Schuldners, die bei den meisten Menschen in vergleichbarer Lage nicht auftreten.
LG Braunschweig: Beschluss vom 16.05.2011 zu Az.: 6 T 247/11
Urteil des BGH: vorzeitige Restschuldbefreiung durch Vergleich …
Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf Antrag die Wohlverhaltensperiode vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.
BGH Beschluss vom 29.09.2011 zu Az.: IX ZB 219/10
Urteil des BGH: Vermögensverschwendung durch Belastung eines Grundstücks …
Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar.
BGH Beschluss vom 30.06.2011 zu Az.: IX ZB 169/10